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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Organiseme

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei Organiseme akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Organiseme (im Folgenden die "AGB" genannt).

Organiseme betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (organisemee.com, organisemee.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von Organiseme. Alle Websites, auf denen Organiseme die Dienste von Organiseme zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "Organiseme-Websites" genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Organiseme, unabhängig davon, auf welcher der Organiseme-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Organiseme mit der Organiseme UG, Hauptmannsreute 65, 70193 Stuttgart. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Organiseme UG können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von Organiseme richtet sich ausschließlich an Personen über 13 Jahren.

Der Nutzer kann diese "AGB" jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Organiseme-Websites erreichbaren Link Nutzungsbedingungen aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand

1.1 Die Organiseme-Websites bieten registrierten Nutzern eine geschlossene, unentgeltliche Plattform zur Verwaltung von Aufgaben an. Jeder registrierte Nutzer kann darin sowohl Aufgaben als auch Aufgabenlisten erstellen, ändern und löschen. Darüber hinaus bieten die Organiseme-Websites registrierten Nutzern die Möglichkeit, mit anderen registrierten Nutzern auf der Organiseme Plattform zusammenzuarbeiten. Dazu müssen sich zwei registrierte Nutzer auf der Organiseme Plattform gegenseitig als Kontakt bestätigen. Anschließend können sich beide Nutzer gegenseitig Aufgaben übertragen, die - nach der ausdrücklichen Akzeptanz der Übertragung durch den empfangenden Nutzer - dann Teil der Aufgaben des empfangenden Nutzers sind. Im Rahmen der Kontaktaufnahme zwischen zwei registrierten Nutzern, und im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen zwei registrierten Nutzern, bieten die Organiseme-Websites die Möglichkeit, dass die registrierten Nutzer Nachrichten über die Organiseme Plattform austauschen können.

1.2 Jegliche Nutzung der auf den Organiseme-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Organiseme bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Organiseme.

1.3 Organiseme stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Organiseme ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Organiseme-Websites zu entfernen.

1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Organiseme-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Organiseme bemüht sich jedoch, die Organiseme-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Organiseme stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Organiseme-Websites führen.

1.5 Organiseme bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen und Ihnen die Möglickeit zu geben, zusammenzuarbeiten, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme und der Aufgabenverwaltung der Nutzer untereinander ermöglichen. Organiseme beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation oder der Zusammenarbeit der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Organiseme-Websites Verträge untereinander schließen, ist Organiseme hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Organiseme haftet nicht, falls über die Organiseme-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Organiseme haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Organiseme-Websites zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Organiseme änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung älter als 13 Jahre ist.

2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Organiseme wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Organiseme-Websites ab. Organiseme nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Organiseme-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Organiseme zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 Organiseme kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Organiseme-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Organiseme leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie sich bei Organiseme zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Organiseme UG (haftungsbeschränkt), Hohenstaufenweg 15, 76337 Waldbronn, Email: support_de@organisemee.com

Der Widerruf kann auch über das auf den Organiseme-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an Organiseme übermittelt werden.

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,

4.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Organiseme-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Organiseme-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.3 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen,

Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,

Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Organiseme-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Organiseme-Websites angebotenen Dienste von Organiseme zur Verfügung gestellt werden.

Blockieren, überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Organiseme-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Organiseme-Websites und daher ausdrücklich untersagt.

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Organiseme-Websites oder von anderen Nutzern,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Organiseme-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. änderungen der Dienste auf den Organiseme-Websites

Organiseme behält sich vor, die auf den Organiseme-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den Organiseme-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Organiseme-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

6.2 Ein wichtiger Grund für Organiseme liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Organiseme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Organiseme und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,

der Ruf der auf den Organiseme-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften - oder deren Methoden oder Aktivitäten -, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann Organiseme unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

Ausspruch einer Abmahnung oder

Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Organiseme-Websites.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 Organiseme übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Organiseme-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Organiseme gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Organiseme-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den Organiseme-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

8. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Organiseme oder zu den Diensten von Organiseme über das auf den Organiseme-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular übermitteln.

9. Haftung von Organiseme

Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen Organiseme (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. _Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Organiseme gedeckt sind und der Versicherer an Organiseme gezahlt hat. Organiseme verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der übernahme ausdrücklicher Garantien durch Organiseme sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

10. Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt Organiseme von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Organiseme wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Organiseme-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Organiseme ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Organiseme wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Organiseme-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Organiseme aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Organiseme bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Organiseme tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Organiseme nach Wahl von Organiseme auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Organiseme-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Organiseme sofort einstellen.

11. Datenschutz

Organiseme ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, welche die Nutzer an Organiseme übermitteln, äußerst wichtig ist. Organiseme beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Organiseme wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Organiseme geregelt, die von jeder der Organiseme-Websites aus erreichbar sind.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Vertrag und seine änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 Organiseme behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Organiseme wird den Nutzer über änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Organiseme wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Organiseme per E-Mail mit dem von jeder der Organiseme-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben. Organiseme kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail an die Adresse übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

12.5 Erfüllungsort ist der Sitz von Organiseme.

12.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Organiseme.

12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.